Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
sehr geehrter Herr Professor Schwab,
meine Damen und Herren!
Das Leitthema des Forums, „The Shifting Power Equation", bringt die globale Situation auf den Punkt. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem unglaublichen Wandlungsprozess. Vieles wird umgewälzt, was wir lange Zeit für unverrückbar hielten. Wir sollten uns immer wieder klar machen: Es sind gleich drei historische Ereignisse innerhalb von wenig mehr als fünfzehn Jahren, die diese Entwicklung ausgelöst haben:
Erstens: Der Fall der Mauer und die Wiedereingliederung Osteuropas und Russlands in die Weltwirtschaft.
Zweitens: Die technologische Revolution bei Information und Kommunikation. Nur eine kleine, alltägliche Auswirkung: Jede e-mail, die 1997 verschickt wurde, hat sich im Jahr 2005 um den Faktor 215 verviel-facht. Wer in sein elektronisches Postfach schaut, weiß, wovon ich rede.
Drittens: Der Wechsel Chinas und Indiens von den statischen zu den dynamischen Volkswirtschaften und ihre sprunghafte Integration in die globalen Märkte. Allein dadurch wird ein Drittel der Weltbevölkerung vom Zuschauer auf der Weltbühne zum Mitspieler.
Die Perspektiven ändern sich. Wir, die angestammten Spieler, sagen dazu: Es wird unübersichtlicher. Die neuen Akteure sagen: Es wird chancenreicher. Wahr ist: Es entsteht ein neues globales Kräfteverhältnis.
Das Gute daran: Das ökonomische Potenzial der Erde ruht heute auf viel mehr Schultern als noch vor zehn Jahren. Wir sehen es an den außer-gewöhnlich hohen und dauerhaften Wachstumsraten der Weltwirtschaft. Das nutzt uns allen – Industrieländern, Schwellenländern, Entwicklungsländern.
Das Herausfordernde daran: Gewohnheiten, Erbhöfe, angestammte Rechte sind keine Garantie mehr für Erfolg. Die alten Hierarchien ebnen sich ein. Die Welt ist flach geworden, wie es der amerikanische Publizist Thomas Friedman beschreibt. Ressourcen, Potentiale und Macht können sich über Nacht verschieben.
Gestern hat das schweizerische Prognos Institut eine Studie veröffentlicht. Danach wird China in zwei Jahren (2009) die Exportweltmeister des letzten halben Jahrhunderts, Deutschland und die USA, an der Spitze ablösen.
Aber die Herausforderung gilt nicht nur für die klassischen Industrieländer. Um es schonungslos auf den Punkt zu bringen: Diejenigen, die sich als Gewinner von morgen sehen, dürfen sich nicht zu sicher fühlen, dass sie auch die Gewinner von übermorgen sind.
Ich höre von einem deutschen Mittelständler im Maschinenbau (KTR Kupplungstechnik), hochspezialisiert, mit mehr als 40 Tochtergesellschaften, Ingenieurbüros und Vertriebspartnern weltweit: Dessen chinesischer Kunde verlagert bereits Produktion (Weberei) von China nach Botswana, der niedrigeren Lohnkosten wegen! Das zeigt, wie viel in Bewegung ist. Es zeigt aber noch mehr: Wenn wir es richtig anpacken, dann können Vorteile für alle drei Standorte erwachsen – seien es Arbeitsplätze, Exportchancen, Investitionen, Know-How-Transfer oder Steuereinnahmen.
Dennoch führt dieses Beispiel zur Kehrseite der Globalisierung. Hoffnungen für die einen bedeuten Sorgen und Ängste für die anderen. Wir als Politiker kennen diese Ängste und müssen deshalb alles daransetzen, die Globalisierung auch politisch zu gestalten. Wir dürfen genau diese Seite auch nicht ausblenden.Und auch innerhalb der einzelnen Volkswirtschaften sind die Folgen sehr unterschiedlich. Hinzu kommt, dass es auch heute noch viele Länder gibt, die vom globalen Aufschwung abgeschnitten sind. Zudem verschärft der globale Wettbewerb den Raubbau an der Natur. Der Schutz geistigen Eigentums erodiert. Es ist offensichtlich, dass viele bisherige Antworten nicht mehr so recht funktionieren. Mit den Folgen der Globalisierung umzugehen, bedeutet deshalb vor allem eine geistige Herausforderung, nicht zuletzt für die Europäer.
In den letzten zweihundert Jahren waren wir eine eurozentristische Sicht auf die Welt gewohnt.
Heute sehen wir: Die alte Übersichtlichkeit ist dahin. Um das Bild der diesjährigen Überschrift von Davos aufzunehmen: Die Gleichung der Kräfte von heute enthält viel mehr Variablen. Das verunsichert viele auf unserem Kontinent. Was läge da näher für Europa, als am Altbewährten festzuhalten und sich im übrigen abzugrenzen? Auch im Jahr 2011 wird die EU noch mehr als viermal so viel zur Weltwirtschaftsleistung beitragen wie China.
Könnte man da nicht auf den Gedanken kommen, die erfolgreichste Strategie läge darin, die eigenen Stärken rücksichtslos auszunutzen, sich die globalen Ressourcen gerade noch rechtzeitig für den Wohlstand zuhause zu sichern und um die eigenen Schwächen herum Schutzzäune zu bauen? Meine ebenso klare wie kurze Antwort lautet: Nein!
Ich bin davon überzeugt: Der Prozess der Globalisierung ist ein Prozess der Liberalisierung. Denn für alle gilt doch, was einer der amerikanischen Gründungsväter, Benjamin Franklin, gesagt hat – ich zitiere: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Ende des Zitats.
Mehr Freiheit für neue Sicherheit – das ist deswegen die Leitlinie, mit der wir – und dabei spreche ich als amtierende EU-Ratspräsidentin – Europa zukunftsfähig machen wollen. In manchen Branchen, z.B. im Energiesektor oder bei Dienstleistungen, ist der europäische Markt noch keineswegs vollendet. Hier wollen wir vorankommen. Wir unterstützen die Europäische Kommission bei ihrem ehrgeizigen Ziel, 25 % der Bürokratielasten bis 2012 abzubauen. Das ist dann auch Verpflichtung zu größtem Engagement bei uns zu Hause.
Wir werden die Fülle der Herausforderungen allerdings nur bewältigen, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen. Als die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, waren ca. 21 % der Weltbevölkerung Europäer, heute sind es gut 11 %, zur Mitte dieses Jahrhunderts werden es nur noch ungefähr ein Drittel des ursprünglichen Anteils (7 %) sein. Zersplitterung können wir uns immer weniger leisten.
Mit den heutigen Regeln ist Europa allerdings kaum noch angemessen handlungsfähig. Ich bin davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess jetzt eine Verfasstheit braucht, die auf die neuen, nicht auf die vergangenen Herausforderungen zugeschnitten ist. Hinzu kommt: Auch eine Fortsetzung der Erweiterung ist mit dem status quo ausgeschlossen.
Ich werde deshalb als Ratsvorsitzende alles dafür tun, einen neuen Anlauf im Verfassungsprozess zu ermöglichen. Im Juni wollen wir dazu einen Fahrplan vorlegen. Dafür ist es notwendig, dass die Bürger Vertrauen zu Europa haben. Wir müssen stärker unsere gemeinsamen Grundlagen betonen und ins öffentliche Gedächtnis rufen. Der 25. März 2007, an dem wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der „Römischen Verträge" in Berlin feiern, bietet deshalb eine einmalige Gelegenheit, uns unserer gemeinsamen Grundlagen und der Ziele zu vergewissern.
Europa wird gleichzeitig nur Erfolg haben, wenn es seinen Bürgern konkret zeigen kann, dass es auch für die Zukunft Wohlstand und Stabilität sichern kann. Als deutsche Bundeskanzlerin weiß ich dabei: Als größte Volkswirtschaft der EU kommt hier nicht zuletzt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Denn ohne ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann Europa insgesamt nur schwer prosperieren. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Deutschland wieder unter die drei erfolgreichsten Länder der EU bei Wachstum, Beschäftigung und Innovationskraft zu führen.
Wenn wir die jüngsten Wirtschaftsdaten zum Maßstab nehmen, sind wir diesem Ziel bereits ein spürbares Stück näher gekommen. Die deutschen Unternehmen können ihre Weltmarktanteile trotz des zunehmenden Wettbewerbs nicht nur halten, sondern teilweise auch noch ausbauen.
Die Lohnstückkosten entwickeln sich in Deutschland seit Jahren endlich wieder günstiger. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Unternehmenssteuern sinken Anfang kommenden Jahres auf unter 30 Prozent. Die Staatsverschuldung in diesem Jahr wird aller Voraussicht nach die niedrigste seit der Wiedervereinigung Deutschlands sein. Auch die Staatsquote erreicht den niedrigsten Stand seit 1990.
Ich trage Ihnen dies heute nur aus einem Grund vor: aus dem, dass ich weiß, dass mit wirtschaftlichem Erfolg auch die Verantwortung wächst, auch andere Regionen an Frieden und Wohlstand teilhaben zu lassen und unseren Planeten für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.
Denn das ist doch auch eine Erkenntnis unserer Zeit: Unsere Welt wird zwar immer unterschiedlicher – es gibt alternde und sehr junge Gesellschaften. Es gibt Länder, deren Reichtum sich auf Rohstoffe gründet und Länder, deren einziger Reichtum die Bildung und die Ideen ihrer Menschen sind. Es gibt Regionen, die von religiösen und politischen Spannungen bedroht sind, und Regionen, die davon verschont bleiben.
Aber vor den großen Herausforderungen stehen wir letztlich alle gemeinsam, mehr noch als früher:
Sicherung des freien und fairen Welthandels,
stabile Finanzmärkte,
Schutz vor internationalem Terrorismus,
sichere Energieversorgung,
Beherrschung des Klimawandels,
Umgang mit der Armutswanderung.
Es gibt also eine einfache Begründung, warum Deutschland und Europa nicht nur Nabelschau betreiben: Es liegt im ureigenen Interesse Europas und seiner Mitgliedsstaaten, diese Herausforderungen gemeinsam mit anderen anzunehmen. Oder um es mit einem afrikanischen Sprichwort auszudrücken: „Wenn Du schnell vorwärts kommen willst, dann gehe alleine. Wenn Du weit gehen willst, dann gehe zusammen."
Ich finde, wir sollten uns die Weisheit zu Herzen nehmen, die in diesem afrikanischen Sprichwort ausgedrückt ist. Und ich darf ergänzen: Genau so verstanden nimmt Deutschland seine Verantwortung in der Welt an.
Das soll auch und gerade während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union und des Vorsitzes im Kreis der G8 deutlich werden. Viele Themen spielen in beiden Organisationen eine wichtige Rolle. Das gibt uns die Gelegenheit, ihre Ansätze miteinander zu verknüpfen.
Unseren G8-Vorsitz haben wir ganz bewusst unter das Motto „Wachstum und Verantwortung" gestellt. Wachstum bleibt für alle Länder die Grundvoraussetzung, um mehr Beschäftigung, einen höheren Lebensstandard und eine höhere Ressourcenproduktivität zu erreichen.
Wachstum aber muss fair geschaffen werden und darf nicht durch unlautere Praktiken erzielt werden. Deshalb muss globaler Wettbewerb in einem internationalen Rahmen stattfinden. Hier kommt die Politik ins Spiel, die die Verantwortung für diese Rahmenbedingungen trägt. Wir haben uns deshalb vorgenommen, weltwirtschaftliche Themen wieder stärker in den Mittelpunkt der G8 zu rücken.
Wir wollen die Möglichkeiten für weltweite Investitionen stärken und der Gleichbehandlung von internationalen und inländischen Investoren näher kommen.
Wir wollen die gemeinsamen Anstrengungen der G8 fortsetzen, die globalen Ungleichgewichte abzubauen, z.B. bei Wechselkursen und der Ölversorgung.
Wir wollen die systemischen Risiken der internationalen Kapitalmärkte minimieren und ihre Transparenz erhöhen. Vor allem bei den Hedgefonds sehe ich hier Nachholbedarf.
Wir wollen Innovationen als Schlüssel für Wachstum und Wohlstand unterstützen und den effektiven weltweiten Schutz des geistigen Eigentums spürbar voranbringen.
Wir wollen Impulse für den Klimaschutz geben, die Energieeffizienz stärken und die Versorgungssicherheit erhöhen.
Sie sehen: Die Aufgaben sind wahrlich groß. Und deshalb muss klar sein: Nur ein geschlossenes Auftreten der G8 kann dazu beitragen, die Schwellenländer, die derzeit eine besonders beeindruckende Dynamik aufweisen, mit in die globale Verantwortung zu nehmen.
In diesem Zusammenhang strebe ich an, dass wir uns beim G8-Gipfel in Heiligendamm auf neue Formen des Dialogs mit den großen Schwellenländern - also mit Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika - verständigen. Der Dialog soll dort gestartet und dann in andere internationale Organisationen überführt werden.
Die unabdingbare Voraussetzung für globales Wachstum ist die Offenheit der Weltmärkte. Die Weltbank hat festgestellt, dass in den Ländern, die aktiv an der Globalisierung teilnehmen, das Wachstum deutlich zugenommen hat. In den abgeschotteten Ländern ist es hingegen gesunken. Das gilt für Industrie- wie für Entwicklungsländer gleichermaßen.
Es liegt daher im allseitigen Interesse, die Doha-Runde zum Erfolg zu führen. Die Chance für einen Erfolg ist zweifellos da. Allerdings müssen sich die Positionen der USA, Europas und der Schwellen- und Entwicklungsländer noch weiter annähern. Alle müssen bereit sein, Flexibilität zu zeigen. Die Verantwortung für einen Erfolg ruht auf vielen Schultern!
Dabei sollten wir uns nicht nur auf den Agrarbereich konzentrieren. Auch bei den Verhandlungen über Industriegüter und Dienstleistungen sind Fortschritte unabdingbar. Hier geht es um wesentliche Interessen der Industriestaaten. Wir haben jetzt ein Zeitfenster für Verhandlungsfortschritte. Das sollten wir nutzen.
Nicht als Gegensatz hierzu, sondern vielmehr als Ergänzung und Unterstützung des multilateralen Ansatzes halte ich eine Intensivierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen für sehr wichtig. Die Geschichte zeigt, dass von einer engen transatlantischen Wirtschaftsverflechtung stets nachhaltige Wachstumsschübe ausgegangen sind.
So waren im 19. Jahrhundert Kapitalgeber aus Europa maßgeblich an der Finanzierung des amerikanischen Eisenbahnnetzes beteiligt, das für die weitere Entwicklung entscheidend war. Nach dem Zweiten Weltkrieg floss Kapital in Form des Marshallplans von Amerika nach Europa. Dies wurde der Grundstein des Wiederaufbaus – nicht zuletzt für mein Land. Nach wie vor sind die USA der wichtigste Handelspartner der EU. Wir sind füreinander auch die wichtigsten Investitionspartner.
Das Potential der Zusammenarbeit ist allerdings noch längst nicht ausgereizt. Vor allem bei nicht-tarifären Handelshemmnissen, wie zum Beispiel technischen Standards, bei den Regeln für Finanzmärkte, bei Energie, in Umweltfragen und im Bereich des geistigen Eigentums sehe ich Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten.
Die verschiedenen Regulierungsansätze auf beiden Seiten des Atlantiks erzeugen unnötige Transaktionskosten. Die können wir abbauen. Binnenmarkt-ähnliche Strukturen sollten unser Ziel sein. Wir wollen diese Fragen beim EU-USA-Gipfel am 30. April in Washington behandeln.
Eines will ich dabei klar und deutlich sagen: Dieser Ansatz wäre fatal, wenn er sich gegen andere richten würde. Oder lassen Sie es mich umgekehrt so sagen: Dieser Ansatz ist gegen niemanden gerichtet. Mehr noch: Auch andere Länder, die in engen Handelsbeziehungen zu Europa und den USA stehen, würden von einer tieferen wirtschaftlichen Integration profitieren. Jedes Land, das die Förderung von freiem Handel und Investitionen teilt, lade ich ein, unserer Initiative beizutreten.
Meine Damen und Herren,
es wird immer deutlicher: wir alle, natürlich auch Europa, aber ich meine es schon darüber hinausgehend: wir alle müssen stärker denn je über unseren jeweiligen Tellerrand schauen. Deshalb ist ein weiterer Schwerpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft die Frage, wie sich auch Afrika stärker in die Weltwirtschaft integrieren kann. Wir wollen das, damit auch dort mehr investiert wird und Wachstum und Beschäftigung auf eine breitere Basis gestellt werden.
In den letzten fünf Jahren verzeichnete Subsahara-Afrika ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich vier Prozent. Das liegt nach Feststellung der Weltbank auch an der engeren Einbindung dieser Länder in die Weltwirtschaft. Entgegen mancher Schlagzeile in den europäischen Medien können wir unter dem Strich für Afrika feststellen: mehr Wirtschaftswachstum, mehr demokratische Regierungen, weniger Konflikte. Diese Chance wollen wir jetzt nutzen.
Denn was wir verstärkt brauchen, ist der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen und der Aufbau eigenständiger afrikanischer Kapazitäten zur Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung. Das erleichtert dann nicht nur private Investitionen. Das stärkt vielmehr auch die afrikanischen Staaten als gleichberechtigte Partner, wenn es um die Frage des Zugangs und der Verfügung über die afrikanischen Rohstoffvorkommen geht. Denn eines darf nicht passieren: Dass Afrika erneut in einem Kampf um die Rohstoffquellen im 21. Jahrhundert unfair behandelt wird.
Daneben ist ganz ohne Zweifel AIDS eine der großen Herausforderungen unserer Zeit – nicht nur, aber insbesondere in Afrika. 40 Millionen Menschen sind weltweit mit dem HI-Virus infiziert. 70 Prozent davon leben in Afrika südlich der Sahara. Schätzungen zufolge werden dort in den nächsten 20 Jahren ein Drittel der Erwerbspersonen an AIDS sterben.
Die G8-Staaten haben in der Vergangenheit wichtige Initiativen gestartet, allen voran den „Global Fund on Combating AIDS, Tuberculosis and Malaria". Im September dieses Jahres werden wir in Deutschland eine Konferenz organisieren, auf der die Aktivitäten des Fonds bewertet und gegebenenfalls neue Initiativen gestartet werden.
Meine Damen und Herren,
dass globale Herausforderungen nur in umfassender internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können, zeigt sich in besonderem Maße bei den beiden größten Herausforderungen für die Menschheit. Ich glaube, dieses Wort ist nicht zu hoch gegriffen. Mit den beiden Herausforderungen für die Menschheit meine ich den Klimaschutz und die Energieversorgung.
Gerade die vergangenen Wochen haben sehr deutlich gezeigt: Die Energieversorgung ist ganz wesentlich eine Frage der Liefersicherheit und damit politischer Rahmenbedingungen. Am vergangenen Sonntag habe ich darüber mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir waren uns einig, dass die Kommunikation im Falle von Schwierigkeiten verbessert werden muss. Ich füge hinzu: dass sie auch verbessert werden kann. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass Russland an schriftlich verankerten, marktwirtschaftlichen Regelungen im Energiebereich interessiert ist.
Aber fest steht auch: Wenn Europa seine Abhängigkeiten reduzieren will, um seine Energieversorgung langfristig zu sichern, dann gehört dazu, dass wir die Energieforschung verstärken. Wir wollen darüber hinaus einen funktionsfähigen Binnenmarkt für Strom und Gas. Jeder Kunde soll seinen Versorger frei wählen können. Ziel ist die Verabschiedung eines „Aktionsplans zu einer Energiepolitik für Europa".
Dazu gehört auch die Entscheidung, welche Eckpunkte wir Europäer in die Verhandlungen für ein Klimaabkommen nach 2012 einbringen. Das ist wichtiger denn je.
Ich darf Sie an etwas erinnern, was vor über 30 Jahren Furore gemacht hat: Es war 1972, als der Club of Rome in seinem berühmten Bericht „Die Grenzen des Wachstums 1972" vor dem unverantwortlichen Umgang mit der Natur warnte. Mittlerweile stehen die dramatischen Folgen des Klimawandels uns klar vor Augen, der Stern-Bericht hat es erneut deutlich gemacht.
Aber wir ziehen heute eine andere Schlussfolgerung als damals: Nicht Nullwachstum kann und wird die Antwort sein, sondern verstärkte Innovation gerade in den Umwelttechnologien. Nullwachstum würde auf eine Festschreibung des status quo hinauslaufen, eine gerade für die Entwicklungs- und Schwellenländer inakzeptable Position. Wir wissen heute, dass diejenigen – und zwar auf beiden Seiten, also der der Ökonomie wie der Ökologie – unrecht haben, wenn sie einen unversöhnlichen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie aufbauen. Nein, beides zusammen intelligent gestaltet , das ist zum Wohle der Menschen.
Und die Industriestaaten, die vom Ressourcenverbrauch bisher besonders profitiert haben, stehen in der besonderen Verantwortung, ihre wirtschaftliche Leistungskraft zur Lösung der globalen Umweltfragen einzusetzen.
Europa misst dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert bei. Seit 1990 ist die Energieproduktivität der Wirtschaft in der EU um 19 Prozent gestiegen. Ich begrüße deshalb den Vorschlag der Kommission, mit dem die EU einerseits ein Reduktionsziel von 30 % bis 2020 anbietet, wenn auch andere große Emittenten eingebunden werden.
Andererseits legt sie sich auf ein Reduktionsziel von 20 % unabhängig vom Stand der Klimaverhandlungen fest. Damit schaffen wir Planungssicherheit für den Emissionshandel, für Investitionen in emissionsarme Technologien und für die energiepolitische Strategie Europas.
Jeder kann erkennen: Wir wollen wirklich umsteuern.
Klar ist aber auch: Die Politik allein kann den Klimawandel nicht verhindern. Wir brauchen ein Klimaregime, das alle großen Treibhausgasemittenten einbindet. Die Impulse müssen deshalb auch aus der Wirtschaft kommen. Ich freue mich sehr über die 3C-Initiative zum weltweiten Klimaschutz des CEO von Vattenfall, Professor Lars Josefsson, und die Unterstützung, die sie von vielen bedeutenden Unternehmen erfahren hat.
Meine Damen und Herren,
machen wir uns nichts vor: Globalisierung ist ein Wort, das viele Menschen verschreckt. Ich bin jedoch überzeugt: Das, was Globalisierung ausmacht, bietet der Welt heute viel mehr Chancen als Risiken. Sie bietet die große Chance zu mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Damit sich jedoch diese positiven Kräfte der Globalisierung für alle Menschen entfalten können, müssen wir ein neues Gleichgewicht der Kräfte schaffen
im Welthandel,
im Ressourcenverbrauch,
in der Bildung,
im Kampf gegen AIDS
bei den Staatsfinanzen.
Oder auf den Punkt gebracht: Wir brauchen eine Weltwirtschaft, die sich den Regeln eines fairen Ordnungsrahmens verpflichtet.
Es ist nicht wahr, dass der Staat durch die Globalisierung entbehrlich oder machtlos wird. Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist hierfür das beste Beispiel.
Es ist vielmehr wahr: Mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen können wir die Globalisierung gestalten. Dazu will mein Land nach Kräften seinen Beitrag leisten.
Herzlichen Dank
Veröffentlicht: 25. Januar 2007
